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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Medizinische Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Versorgungsmanagement durch die Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH und zur Nutzung des Ambulanzpartner Versorgungsportals

Herausgegegeben am 1. Januar 2018

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen können hohe und komplexe Bedarfe der Hilfs- und Heilmittelversorgung sowie der Pflege entstehen. Ein kritisches Moment der ambulanten Behandlung ist die Koordination der notwendigen Versorgung und die Abstimmung der beteiligten Leistungserbringer. Ambulanzpartner adressiert diese Bedarfe und verkörpert ein Konzept des digital-unterstützten Versorgungsmanagements, das auf einer Kombination von ko- ordinativen, informationstechnologischen und anderen Dienstleistungen mit der digitalen Managementplattform „Ambulanzparter Versorgungsportal“ (nachfolgend „APVP“ genannt) beruht.

Die Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH (nachfolgend „APST“ genannt) bietet Dienstleistungen des Versorgungsmanagements an, die der Koordination und Vernetzung zwischen Patienten (und ihren Angehörigen), medizinischen Partnern (Ärzten, Sozialdiensten) sowie Hilfs- und Heilmittelerbringern und pflegerischen Versorgern dienen. Die Internetplattform APVP ist die Kommunikations- und Managementplattform, auf der sämtliche Dienstleistungen der APST digital abgebildet werden. Es verknüpft eine elektronische Versorgungsakte mit einer digitalen Prozesssteuerung zum Zwecke des Versorgungsmanagements.

Bei der Bereitstellung des Internetportals APVP und damit verbundener Dienstleistungen arbeitet die APST mit der Charité - Universitätsmedizin Berlin zusammen (nachfolgend „Charité“ genannt). Die APST und Charité kooperieren beim Hosting des APVP einschliesslich des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie zum Zwecke der Versorgungsforschung.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Dienstleistungen der APST und die Nutzung der Internetplattform APVP durch Medizinische Partner (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt).

1.2 Medizinische Partner der APST sind Personen, die Patienten bei der Bestimmung oder Erfüllung ihrer Versorgungsdedarfe unterstützen, jedoch selbst keine Erbringer von Hilfs- und Heilmitteln oder Pflegeleistungen sind. Zur Personengruppe der Medizinischen Partner gehören Ärzte, Mitarbeiter von Sozialdiensten oder andere Personen, die vom Patienten für die Unterstützung der eignen Versorgung autorisiert wurden. Medizinische Partner werden als Nutzer der Plattform autorisiert und erhalten individuelle Benutzerkonten. Die rechtlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus den bei Vertragsschluss getroffenen individuellen Vereinbarungen und diesen AGB. Die Nutzung des Softwareproduktes APVP durch Patienten und Versorger ist ebenfalls vorgesehen und wird in gesonderten AGB für Patienten und Versorgungspartner geregelt.

1.3 Durch ihre Anmeldung bei der APST erklärt sich der Medizinische Partner mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden. Die APST behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Patienten (oder gesetzlichem Vertreter) per E-Mail einen Monat vor ihrem Inkrafttreten an diejenige E-Mail-Adresse zugesandt, die der APST zuletzt benannt und auf dem APVP gespeichert wurde. Wenn der Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen habt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen und regeln das künftige Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der APST. Widerspricht der Nutzer, endet der Vertrag entsprechend der Bestimmungen aus Ziffer 4.2.

1.4 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Eine Abtretung von Rechten wird ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 Die APST erbringt Dienstleistungen, die der Versorgungskoordination, dem Daten- und Dokumentenmanagement sowie der Vernetzung des Patienten, von Medizinischen Partnern und Versorgern dienen. Eine detaillierte Darstellung der Dienstleistungen einschliesslich der Nutzungsbedingungen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

2.2 Die APST stellt Medizinischen Partnern die Internetplattform APVP zur optionalen Nutzung bereit. APVP ist eine strukturierte Datenbank mit einem dazugehörigen Internetportal, die eine elektronische Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von patienten- und versorgungsbezogenen Daten sowie eine digitale Unterstützung von Versorgungsprozessen gestatten. Der Zugang zum Portal (www.ambulanzpartner.de) erfolgt mit einer persönlichen Benutzername- und Passwortkombination. Die Merkmale der digitalen Plattform, die erhobenen Daten, die Nutzerrollen und Berechtigungen sowie die Nutzungsbedingungen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

2.3 Die APST unterstützt die Medizinischen Partner beim Gebrauch des APVP. Die APST bietet vor dem Gebrauch des Portals eine telefonische Einweisung und bei Bedarf weitere Schulungen an, die individuell vereinbart werden.

2.4 Dem Medizinischen Partner werden mit schriftlichem Einverständnis des Patienten dessen Daten zur Einsicht, Verarbeitung und Nutzung freigegeben. Der Patient ist jederzeit frei, ein zunächst erklärtes Einverständnis ohne Gründe mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

2.5 Die Internetverbindung sowie der Web-Browser sind nicht Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen dem Versorger und der APST.

3. Vertragsabschluss

3.1 Die Inanspruchnahme der in 2.1 genannten Dienstleistungen sowie der Software APVP erfordert den Abschluß eines Nutzungsvertrages. Dieses Vertragsverhältnis kommt durch eine abgeschlossene Anmeldung des Medizinischen Partner zustande.

3.2 Der Medizinische Partner erklärt mit dem Vertragsabschluß sein Einverständnis mit diesen AGB, der Datenschutzerklärung (Ziffer 8.3) und der Leistungsbeschreibung.

3.3 Der Medizinische Partner sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Bei Verstoß ist die APST berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden unverzüglich zu sperren.

4. Laufzeit und Kündigung des Vertrags

4.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

4.2 Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats kündigen. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erklärt werden.

4.3 Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung, in der die Vertragsfortführung für einen der Vertragspartner unzumutbar wird.

5. Pflichten des Patienten und Sicherheitsempfehlung

5.1 Der Medizinische Partner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Dem Nutzer wird ausdrücklich empfohlen, Antivirus-, Antispyware- und Firewallsoftware sowie aktuelle Browserversionen einzusetzen. Bei der Nutzung von veralten Browserversionen durch den Nutzer kann die korrekte Anzeige der Software APVP eingeschränkt sein. In diesem Fall kann der Nutzer von der APST die Information über geeignete Browser und ihre Versionen erhalten.

5.2 Der Medizinische Partner verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte auf dem APVP einzustellen oder Dritten beispielsweise durch Foren, Chatrooms, E-Mail oder Spam zugänglich zu machen. Zuwiderhandlungen gegen die vertragsgegenständlichen Nutzungsbeschränkungen berechtigen die APST zum Ergreifen angemessener Abhilfemaßnahmen bis hin zur Sperrung des Benutzerkontos. Der Nutzer wird in diesem Falle unverzüglich über Art, Dauer, Grund und Umfang der Sperrung informiert.

5.3 Die Richtigkeit der durch den Medizinische Partner bereitgestellten Daten und Angaben beeinflussen den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen der APST. Der Medizinische Partner stellt die APST daher ausdrücklich von Ersatzansprüchen Dritter frei, die auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Daten und Informationen vertraut haben.

6. Kosten der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Software der APST

6.1 Die Inanspruchnahme der in der Leistungsbeschreibung für Medizinische Partner dargestellten Dienstleistungen sowie die Nutzung der Software APVP ist für Medizinische Partner kostenfrei.

6.2 Die Inanspruchnahme der in der Leistungsbeschreibung für Patienten dargestellten Dienstleistungen sowie die Nutzung der Software APVP ist für Patienten und die von ihnen autorisierte Personen kostenfrei.

6.3 Die Inanspruchnahme der in der Leistungsbeschreibung für Versorgungspartner dargestellten Dienstleistungen sowie die Nutzung der Software APVP durch Versorger ist für Versorgungspartner kostenpflichtig.

7. Datensicherheit, Einwilligung in die Datenverarbeitung, Schutz der Patientendaten

7.1 Die APST unterliegt den rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die APST ist aufgrund dieser Bestimmungen zum Schutz sämtlicher patienten- und versorgungsbezogener Daten verpflichtet.

7.2 Die APST trifft alle nach den derzeit üblichen Standards erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere die Patientendaten gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Die Übertragung der gespeicherten Daten über das World Wide Web (www) vom Server zum Rechner des Patienten und umgekehrt erfolgt über den Verschlüsselungsstandard SSL.

7.3 Der Medizinische Partner erklärt ausdrücklich seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch die APST, die Patienten, die medizinischen Partner und Versorgungspartner im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke und nach Maßgabe einer gesonderten Datenschutzerklärung.

7.4 Der Medizinische Partner sichert zu, die Patientendaten nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu benutzen und die Daten strikt vertraulich zu halten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen stellt einen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch die APST dar (Ziffer 4.3). Weitergehende Rechte von APST bleiben unberührt.

8. Haftung

8.1 Die APST haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von der APST sowie durch seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die APST für die von der APST sowie seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.4 Im Übrigen haftet die APST nur, soweit eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Patient regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

9. Nutzungsrechte

9.1 Die APST räumt dem Medizinischen Partner für die Nutzung des Internetportals APVP und die damit verbundenen Daten ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für die Software des APVP ein.

9.2 Der Medizinische Partner ist lediglich berechtigt, das Internetportal APVP nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu benutzen. Eine Überlassung der Software an ihn erfolgt nicht.

9.3 Der Medizinische Partner ist nicht berechtigt, den vertragsgegenständlichen Dienst Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung des vertragsgegenständlichen Internetportals APVP wird dem Nutzer somit ausdrücklich nicht gestattet.

10. Bewertungen

10.1 Die APST stellt Patienten sowie vom Patienten autorisierten Personen eine Bewertungssoftware für die Bewertung von Medizinischen Partnern auf dem APVP zur Verfügung. Die Ergebnisse der Bewertungen werden in aggregierter Form und ohne namentliche Nennung der Patienten auf der Startseite oder Unterseiten des APVP veröffentlicht. Der Nutzer erklärt sich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen hiermit einverstanden.

10.2 Die APST stellt sicher, dass Patienten nur dann Medizinische Partner bewerten können, wenn sie diese auch tatsächlich eine Versorgung durch den Medizinischen Partner erhalten haben. Jeder Patient kann einen Medizinische Partner maximal einmal pro Versorgung bewerten.

10.3 Die Bewertungen müssen dem Gebot der Sachlichkeit entsprechen und dürfen keine rechtsverletzenden Inhalte aufweisen. Die APST haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der Bewertungen. Die APST entfernt bei begründeten Hinweisen unsachgemäße oder rechtsverletzende Bewertungen.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck so nahe als rechtlich möglich kommt. Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken des Vertrages.

12. Verschiedenes

12.1 Soweit in diesen AGB nicht etwas anderes bestimmt ist, bedürfen sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz der APST ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.