Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des APST-Portals für internationale medizinische Partner

Ausgestellt am 1. Januar 2018

APST GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Medizinische Partner (Version 1.1

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen vermieden. Alle Hinweise auf Personen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter.

Die Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH (im Folgenden „APST“) bietet Forschungs- und Versorgungsmanagementdienste an, die die Forschung, Koordination, Kommunikation und Vernetzung zwischen Patienten (und ihren Angehörigen), medizinischen Partnern (Ärzten, Forschern, Pflegediensten), Anbietern von Arzneimitteltherapie (Apotheken, Herstellern von Arzneimitteln und Medizinprodukten) und Anbietern von therapeutischen und medizinischen Hilfsmitteln verbessern. Die Internetplattform „APST care portal“ (im Folgenden „APCP“) ist die Kommunikations- und Verwaltungsplattform, auf der Forschung und Pflegekoordination digital unterstützt werden. Sie verknüpft eine elektronische Pflegeakte und die mobilen Anwendungen ALS-App und SMA-App mit der digitalen Prozesssteuerung für die Zwecke der medizinischen Forschung und des Pflegemanagements.

APST arbeitet mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin zusammen, um das APCP-Internetportal und die damit verbundenen Dienste bereitzustellen. APST und Charité kooperieren beim Hosting des APCP, einschließlich des Datenschutzes und der Datensicherheit, sowie für die Zwecke der medizinischen Forschung.

1. Umfang

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der APST-Dienste und die Nutzung der APCP-Internetplattform durch internationale Medical Partner (im Folgenden auch „Nutzer“ genannt).

1.2. Internationale medizinische Partner von APST sind Personen außerhalb Deutschlands, die an der medizinischen Forschung teilnehmen und/oder Patienten bei der Ermittlung oder Erfüllung ihrer Forschungs- und/oder Pflegebedürfnisse unterstützen. Zur Gruppe der internationalen medizinischen Partner gehören Ärzte, Forscher, Mitarbeiter von Sozialdiensten oder andere Personen, die vom Patienten ermächtigt wurden, die medizinische Forschung und ihre eigene Versorgung zu unterstützen. Medizinische Partner werden als Nutzer der Plattform autorisiert und erhalten individuelle Benutzerkonten. Die Rechtsgrundlage hierfür bilden die bei Vertragsabschluss getroffenen individuellen Vereinbarungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Nutzung des APCP-Softwareprodukts durch Patienten und Leistungserbringer ist ebenfalls vorgesehen und wird in separaten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Patienten und Leistungserbringer geregelt.

1.3. Mit der Registrierung bei APST erklärt sich der Medizinische Partner mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung einverstanden. APST behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, wenn dies erforderlich ist, insbesondere aus sachlichen und/oder rechtlichen Gründen, unter Hinweis auf diese Gründe. Die geänderten Bedingungen werden dem medizinischen Partner einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die zuletzt bei APST angegebene und im APCP gespeicherte E-Mail-Adresse zugesandt. Wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen und regeln das zukünftige Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und APST. Widerspricht der Nutzer, so endet der Vertrag gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 4.2.

1.4. Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, nicht übertragen. Eine Abtretung der Rechte ist ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand und Dienstleistungen

2.1. APST bietet Dienstleistungen für die medizinische Forschung, die Koordination der Pflege, die Verwaltung von Daten und Dokumenten sowie die Vernetzung von Patienten, medizinischen Partnern und Pflegeanbietern. Eine detaillierte Beschreibung der Dienste, einschließlich der Nutzungsbedingungen, finden Sie in der Servicebeschreibung.

2.2. APST stellt medizinischen Partnern die Internetplattform APCP zur optionalen Nutzung zur Verfügung. APCP ist eine strukturierte Datenbank mit einem zugehörigen Internetportal, das die elektronische Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von patienten- und pflegebezogenen Daten sowie die digitale Unterstützung von Pflegeprozessen ermöglicht. Der Zugang zum Portal (www.ambulanzpartner.de und www.als-center-apst.com) wird mit einer persönlichen Kombination aus Benutzername und Passwort gewährt. Die Funktionen der digitalen Plattform, die erfassten Daten, die Benutzerrollen und Berechtigungen sowie die Nutzungsbedingungen finden Sie in der Servicebeschreibung.

2.3. APST unterstützt die medizinischen Partner bei der Nutzung des APCP. Vor der Nutzung des Portals bietet APST eine telefonische Einweisung und, falls erforderlich, eine weitere Schulung an, die individuell vereinbart wird.

2.4. Mit der schriftlichen Zustimmung des Patienten erhält der medizinische Partner Zugang zu den Daten des Patienten, um diese einzusehen, zu verarbeiten und zu nutzen. Es steht dem Patienten frei, seine ursprüngliche Zustimmung jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

2.5. Die Internetverbindung und der Webbrowser sind nicht Gegenstand der vertraglichen Beziehung zwischen dem medizinischen Partner und APST.

3. Abschluss des Vertrags

3.1. Die Nutzung der unter 2.1 genannten Dienste und der APCP-Software erfordert den Abschluss eines Nutzungsvertrags. Dieses Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der medizinische Partner den Registrierungsprozess abschließt.

3.2. Mit dem Abschluss des Vertrages erklärt sich der medizinische Partner mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzerklärung (Abschnitt 8.3) und der Leistungsbeschreibung einverstanden.

3.3. Der Medizinische Partner sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Im Falle eines Verstoßes ist APST berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden sofort zu sperren.

4. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

4.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen.

4.3. Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung, bei der die Fortsetzung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar wird.

5. Patientenpflichten und Sicherheitsempfehlungen

5.1. Der Medizinische Partner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sicher und geschützt vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Dem Nutzer wird ausdrücklich empfohlen, Antiviren-, Antispyware- und Firewall-Software sowie aktuelle Browser-Versionen zu verwenden. Wenn der Nutzer veraltete Browserversionen verwendet, kann die korrekte Anzeige der APCP-Software eingeschränkt sein. In diesem Fall kann sich der Nutzer bei APST über geeignete Browser und deren Versionen informieren.

5.2. Der Medizinische Partner verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte in das APCP einzustellen oder Dritten zugänglich zu machen, zum Beispiel durch Foren, Chatrooms, E-Mail oder Spam. Verstöße gegen die vertraglichen Nutzungsbeschränkungen berechtigen APST zu angemessenen Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Sperrung des Nutzerkontos. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich über Art, Dauer, Grund und Umfang der Sperrung informiert.

5.3. Die Richtigkeit der vom Medizinischen Partner bereitgestellten Daten und Informationen beeinflusst den Wert der vertraglichen Leistungen von APST. Der Medizinische Partner stellt APST daher ausdrücklich von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die sich auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Daten und Informationen verlassen haben.

6. Kosten für die Nutzung von APST-Diensten und -Software

6.1. Die Nutzung der in der Servicebeschreibung beschriebenen Dienste für medizinische Partner und die Nutzung der APCP-Software ist für medizinische Partner kostenlos.

6.2. Die Inanspruchnahme der in der Leistungsbeschreibung für Patienten beschriebenen Leistungen und die Nutzung der APVP-Software ist für Patienten und von ihnen autorisierte Personen kostenlos.

7. Datensicherheit, Zustimmung zur Datenverarbeitung, Schutz von Patientendaten

7.1. APST unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen ist APST verpflichtet, alle patienten- und pflegebezogenen Daten zu schützen.

7.2. APST trifft alle nach den geltenden Normen erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, um den Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden, insbesondere um die Patientendaten vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Die Übertragung der gespeicherten Daten über das World Wide Web (www) vom Server zum Computer des Patienten und umgekehrt erfolgt über den Verschlüsselungsstandard SSL.

7.3. Der Medizinische Partner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch APST, Patienten, Medizinische Partner und Care Partner im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke und gemäß einer gesonderten Datenschutzerklärung.

7.4. Der Medizinische Partner verpflichtet sich, die Patientendaten nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden und die Daten streng vertraulich zu behandeln. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen stellt einen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch APST dar (Ziffer 4.3). Weitergehende Rechte von APST bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung

8.1. APST haftet unbeschränkt für alle von APST und seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet APST unbeschränkt für die von APST, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen verursachte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8.4. Im Übrigen haftet APST nur, wenn eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt worden ist. Der Begriff „Kardinalpflicht“ bezeichnet abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9. Nutzungsrechte

9.1. APST gewährt dem Medizinischen Partner für die Dauer des Vertrages ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares) Nutzungsrecht an der APCP-Software zur Nutzung des APVP-Internetportals und der damit verbundenen Daten.

9.2. Der Medical Partner ist nur berechtigt, das APCP-Internetportal gemäß den vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. Die Software wird nicht an den Medical Partner übertragen.

9.3. Der Medical Partner ist nicht berechtigt, den vertraglichen Service Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Es ist dem Nutzer daher ausdrücklich untersagt, das vertragliche APCP-Internetportal unterzuvermieten.

10. Bewertungen

10.1. APST stellt Patienten und von Patienten bevollmächtigten Personen eine Bewertungssoftware zur Verfügung, mit der sie die Medizinischen Partner im APCP bewerten können. Die Ergebnisse der Bewertungen werden in zusammengefasster Form und ohne Namensnennung der Patienten auf der Homepage oder den Unterseiten des APCP veröffentlicht. Der Medizinische Partner erklärt sich hiermit mit den folgenden Bestimmungen einverstanden.

10.2. APST stellt sicher, dass Patienten medizinische Partner nur dann bewerten können, wenn sie tatsächlich von dem medizinischen Partner versorgt wurden. Jeder Patient kann einen medizinischen Partner maximal einmal pro Pflegeleistung bewerten.

10.3. Die Bewertungen müssen objektiv sein und dürfen keine Inhalte enthalten, die gegen das Gesetz verstoßen. APST haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der Rezensionen. APST wird unangemessene oder illegale Bewertungen entfernen, wenn es begründete Hinweise darauf gibt.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck rechtlich möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für eventuelle Lücken im Vertrag.

12. Sonstiges

12.1. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, bedürfen alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Patient Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von APST ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.