Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH und für die Nutzung der APST-Plattform und der mobilen Anwendungen von APST.

Aktualisiert am 25. November 2025

APST – Allgemeine Geschäftsbe

Es besteht ein großer Bedarf an medizinischer Forschung im Bereich neurologischer Erkrankungen, insbesondere der amyotrophen Lateralsklerose (ALS), der spinalen Muskelatrophie (SMA) und anderer neurodegenerativer und neuromuskulärer Erkrankungen. Diese Forschung ist für die Entwicklung neuer Therapien und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung bei diesen Erkrankungen von entscheidender Bedeutung. Ein wichtiger Fortschritt in der modernen Medizin ist die aktive Einbeziehung der Patienten durch die strukturierte Erfassung von Behandlungsdaten und die Durchführung therapiebezogener Umfragen. APST unterstützt diese Forschungsbemühungen durch die Bereitstellung einer digitalen Forschungsplattform und mobiler Anwendungen, mit denen forschungsbezogene Daten für medizinische Studien digital erfasst und verwaltet werden können.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für die Nutzung der von der Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH (im Folgenden „APST“) angebotenen Dienste und die Nutzung der APST-Forschungsplattform (im Folgenden „APST-Plattform“) und mobiler Softwareanwendungen, einschließlich der „ALS-App“, „SMA App” und anderen mobilen Anwendungen (im Folgenden „APST-Apps” genannt).

1.2. Die Dienste von APST unterstützen Patienten mit chronischen, schweren oder seltenen Erkrankungen bei der Teilnahme an medizinischen Forschungsprojekten. Die Patienten werden als App-Nutzer autorisiert und erhalten individuelle Nutzerkonten. Rechtsgrundlage hierfür sind die bei Vertragsabschluss geschlossenen individuellen Vereinbarungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3. Mit der Registrierung erklärt sich der Patient (oder sein gesetzlicher Vertreter) mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung einverstanden. APST behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf, insbesondere aus sachlichen und/oder rechtlichen Gründen, unter Angabe dieser Gründe zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Patienten (oder seinem gesetzlichen Vertreter) einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die zuletzt APST mitgeteilte und auf der APST-Plattform gespeicherte E-Mail-Adresse zugesandt. Hat der Patient innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail keinen Widerspruch eingelegt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen und regeln das künftige Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und APST. Legt der Patient (oder sein gesetzlicher Vertreter) Widerspruch ein, endet der Vertrag gemäß Ziffer 4.2.

1.4. Der Patient darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Eine Abtretung von Rechten ist ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1. APST erbringt Dienstleistungen, die der Forschung dienen, insbesondere der Forschungsorganisation und Vernetzung zwischen Patienten, medizinischen Partnern und wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Gesamtheit dieser Dienstleistungen wird als „Forschungsorganisation” bezeichnet und umfasst folgende Komponenten:

• Koordination der beteiligten Partner
• Bereitstellung der erforderlichen Teilnahmeunterlagen (z. B. Fragebögen)
• Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für die Datenerhebung zu Hause oder in medizinischen Einrichtungen (über APST-Apps oder Studien-Software)
• Durchführung von Patientenbefragungen über die APST-Apps, per Telefon oder per Post
• Koordination des Versands und der Analyse biologischer Proben

Die Komponenten der Forschungsorganisation können zusammen oder einzeln genutzt werden.

2.2. APST stellt Patienten die APST-Plattform zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung. Die APST-Plattform ist eine strukturierte Datenbank mit einer zugehörigen digitalen Plattform, die die elektronische Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von patienten- und forschungsbezogenen Daten sowie die digitale Unterstützung von Forschungsprozessen ermöglicht. Die APST-Plattform und die zugehörigen Anwendungen sind Softwareprodukte von APST.

2.3. Der Zugriff auf APST-Apps erfolgt über eine Kombination aus persönlichem Benutzernamen und Passwort. Diese Anmeldedaten ermöglichen auch die Patientenauthentifizierung für APST-Apps. Die Funktionen der APST-Apps, die erfassten Daten, die Benutzerrollen und -berechtigungen sowie die Nutzungsbedingungen sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

2.4. APST stellt Patienten Apps zur Verfügung, mit denen sie an Umfragen teilnehmen und Krankheitssymptome, den Verlauf der Symptome und ihre Erfahrungen mit der Behandlung bewerten können.

2.5. APST unterstützt Patienten oder deren gesetzliche Vertreter und andere vom Patienten autorisierte Benutzer bei der Nutzung der Apps. APST bietet vor der Nutzung der Apps eine kostenlose telefonische Einweisung und bei Bedarf weitere kostenlose, individuell vereinbarte Schulungen an.

2.6. Mit Zustimmung des Patienten werden dessen Daten an medizinische Partner zur Einsicht, Verarbeitung und Nutzung weitergegeben. Der Patient kann seine ursprüngliche Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung widerrufen. APST stellt sicher, dass die entsprechende Einwilligungserklärung allen gesetzlichen Anforderungen, insbesondere den datenschutzrechtlichen Anforderungen, entspricht.

2.7. Die Bereitstellung der Zugangsvoraussetzungen (z. B. Internetverbindung und Webbrowser) ist nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Patienten und APST.

3. Vertragsabschluss

3.1 Die Nutzung der in 2.1 genannten Dienste und der Software der APST-Apps erfordert den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung. Dieses Vertragsverhältnis kommt durch die umfassende Aufklärung des Patienten und die Unterzeichnung einer Einverständniserklärung durch den Patienten zustande. Zu diesem Zweck werden dem Patienten folgende Dokumente zugesandt oder ausgehändigt:

• Datenschutzerklärung von APST für die Forschungskoordination und die Nutzung von APST-Apps und anderer Studien-Software zum Zwecke der Datenerhebung, -auswertung, -aggregation und – analyse.
• Einverständniserklärung zur Teilnahme an der Forschungskoordination und zur Nutzung von APSTApps.

Der Patient füllt die erforderlichen Angaben (Adresse, E-Mail-Adresse) auf der Einverständniserklärung aus. Mit der Unterzeichnung der Einverständniserklärung erklärt sich der Patient mit diesen AGB einverstanden und akzeptiert sie. Der Patient sendet die unterschriebene Einverständniserklärung per Post oder E-Mail (mit dem unterschriebenen Dokument im Anhang) an folgende Adresse:

Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH

Westhafenstr. 1 13353 Berlin

Deutschland

oder E-Mail: info@ambulanzpartner.de

Nach Erhalt der unterschriebenen Einverständniserklärung erhält der Patient eine E-Mail mit einem Registrierungslink für die ausgewählten Anwendungen („Apps“). Der Patient vergibt seinen eigenen Benutzernamen und sein Passwort.

3.2. Mit Vertragsabschluss erklärt sich der Patient mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung einverstanden. 3.3. Der Patient versichert, dass die von ihm bei Vertragsabschluss gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Im Falle eines Verstoßes ist APST berechtigt, das Benutzerkonto des Patienten unverzüglich zu sperren.

4. Laufzeit und Kündigung des Vertrags

4.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH Westhafenstr. 1 13353 Berlin oder per E-Mail: info@ambulanzpartner.de

4.3 Beide Vertragsparteien sind zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere bei einer wesentlichen Vertragsverletzung, durch die die Fortsetzung des Vertrags für eine der Vertragsparteien unzumutbar wird.

4.4 Die Bestimmungen in Ziffer 2.5 und die sich daraus ergebenden Rechte des Patienten bleiben unberührt.

5. Pflichten des Patienten und Sicherheitshinweise

5.1. Der Patient ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sicher aufzubewahren und wie Wertsachen vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Dem Patienten wird ausdrücklich empfohlen, Antiviren-, Antispyware- und Firewall-Software sowie die neuesten Versionen seines aktuellen Browsers zu verwenden. Verwendet der Patient veraltete Browserversionen, werden die APST-Apps möglicherweise nicht korrekt angezeigt. In diesem Fall kann der Patient Informationen über geeignete Browser und deren Versionen von APST erhalten.

5.2. Der Patient verpflichtet sich, keine illegalen Inhalte in der APST-App zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen, beispielsweise über Foren, Chatrooms, E-Mail oder Spam. Verstöße gegen die vertraglichen Nutzungsbeschränkungen berechtigen APST zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen bis hin zur Sperrung des Benutzerkontos. In diesem Fall wird der Patient unverzüglich über Art, Dauer, Grund und Umfang der Sperrung informiert.

5.3. Die Richtigkeit der vom Patienten bereitgestellten Daten und Informationen beeinflusst den Wert der von APST erbrachten vertraglichen Leistungen. Der Patient stellt APST ausdrücklich von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die sich auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Daten und Informationen verlassen haben.

6. Kosten für die Nutzung der Dienste und Software von APST

Die Nutzung der APST-Apps ist für Patienten und von ihnen autorisierte Personen kostenlos.

7. Datensicherheit, Einwilligung zur Datenverarbeitung, Schutz von Patientendaten

7.1. APST unterliegt den Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union (EU-DSGVO) und dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (BDSG). APST ist verpflichtet, die Daten von Patienten und anderen Beteiligten auf der Grundlage dieser Bestimmungen zu schützen.

7.2. APST trifft alle nach dem aktuellen Stand der Technik erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, um den Datenschutzanforderungen gerecht zu werden, insbesondere um Patientendaten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Die Übertragung gespeicherter Daten über das World Wide Web vom Server zum Computer des Patienten und umgekehrt erfolgt unter Verwendung des SSL-Verschlüsselungsstandards.

7.3 Der Patient erklärt sich ausdrücklich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch APST im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke und mittels einer separaten Datenschutzerklärung einverstanden.

8. Haftung

8.1 APST haftet unbeschränkt für alle Schäden, die durch APST und seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht werden.

8.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet APST unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die durch APST, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. 8.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.4. Im Übrigen haftet APST nur, wenn eine Qualitätsgarantie gegeben wurde oder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Der Begriff „Kardinalpflicht” bezeichnet abstrakt diejenigen Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Patient regelmäßig vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer, typischer Schäden beschränkt.

9. Nutzungsrechte

9.1. APST gewährt dem Patienten ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares) Nutzungsrecht, das auf die Dauer des Vertrages beschränkt ist.

9.2. Der Patient ist nur berechtigt, die APST-Apps im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. Die Software wird nicht auf den Patienten übertragen.

9.3. Der Patient ist nicht berechtigt, die vertragliche Leistung Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Zugang für Angehörige des Patienten oder andere vom Patienten autorisierte Personen ist ausgeschlossen. Mit Zustimmung des Patienten erhält der vom Patienten autorisierte Dritte eine E-Mail von APST mit einem Registrierungslink für eine ausgewählte APST-App. Diese Person vergibt den Benutzernamen und das Passwort selbst. Der Patient ist nicht berechtigt, die vertragliche Software unterzuvermieten.

10. Auswertungen

10.1 APST stellt Patienten und ihren bevollmächtigten Vertretern Softwaretools, darunter APST-Apps und studienspezifische Plattformen, zur Verfügung, um den Krankheitsverlauf des Patienten zu dokumentieren und zu bewerten. Die Ergebnisse der Bewertungen werden in aggregierter Form, ohne Nennung des Patienten, auf der APST-Homepage und ihren Unterseiten veröffentlicht. Der Patient erklärt sich mit den folgenden Bestimmungen einverstanden.

10.2. Die Bewertungen müssen objektiv sein und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. APST haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der Bewertungen. APST entfernt unangemessene oder rechtswidrige Bewertungen, wenn ein eindeutiger Hinweis darauf vorliegt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck rechtlich möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für etwaige Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Einschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Landes, in dem der Patient als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist der Patient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von APST ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.