Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Versorgungspartner

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Inanspruchnahme des Versorgungsmanagements durch die Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH und die Nutzung des Ambulanzpartner Versorgungsportals

Herausgegegeben am 1. Januar 2018

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen können hohe und komplexe Bedarfe der ambu- lanten Medikamentenversorgung entstehen. Ein kritisches Moment der ambulanten Behandlung ist die Koordination der notwendigen Versorgung und die Abstimmung der beteiligten Partner. Ambulanzpartner adressiert diese Bedarfe und verkörpert ein digital-unterstütztes Versorgungsmanagement. Das Ambulanzpartner-Konzept (nachfolgt „AP-Konzept“) beinhaltet eine Kombination von koordinativen Dienstleistungen mit der digitalen Managementplattform „Ambulanzparter Versorgungsportal“ (nachfolgend „APVP“).

Die Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH (nachfolgend „APST“) bietet Dienstleistungen des Versorgungsmanagements an, die einer verbesserten Koordination, Kommunikation und Vernetzung zwischen Patienten (und ihren Angehörigen), medizinischen Partnern (Ärzte, Pflegedienste), Versorgern der Arzneimitteltherapie (Apotheken, Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten) sowie Heil- und Hilfsmittelversorgern dienen. Die Internetplattform APVP ist die Kommunikations- und Managementplattform, auf der die Versorgungskoordination digital unterstützt wird. Es verknüpft eine elektronische Versorgungsakte mit einer digitalen Prozesssteuerung zum Zwecke des Versorgungsmanagements und der Versorgungsforschung.

Bei der Bereitstellung des Internetportals APVP und damit verbundener Dienstleistungen arbeitet die APST mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin zusammen (nachfolgend „Charité“). Die APST und Charité kooperieren beim Hosting des APVP einschliesslich des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie zum Zwecke der Versorgungsforschung.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Dienstleistungen der APST und die Nutzung der Internetplattform APVP durch Versorgungspartner.

1.2 Versorgungspartner der APST sind Erbringer, Hersteller oder Anbieter von Versorgungsleistungen oder Medizinprodukten einschließlich Hilfsmitteln, Heilmitteln oder Arzneimitteln (nachfolgend „Versorger“ oder „Kunde“ genannt). Sie werden als Kunden der Plattform autorisiert und erhalten individuelle Benutzerkonten. Die rechtlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus den bei Vertragsschluß getroffenen individuellen Vereinbarungen und diesen AGB. Die Nutzung des Softwareproduktes APVP durch Patienten und medizinische Partner (Angehörige, Ärzte, Sozialdienste) sowie andere vom Patienten autorisierte Vertrauenspersonen ist ebenfalls vorgesehen und wird in gesonderten AGB für medizinische Partner geregelt.

1.3 Durch ihre Anmeldung bei der APST erklärt sich der Kunde mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden. Die APST behält sich vor, bei Bedarf – insbeondere aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen – diese AGB unter Hinweis auf diese Gründe zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail einen Monat vor ihrem Inkrafttreten an die der APST zuletzt bekannte E-Mail-Adresse zugesandt. Wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen und regeln das künftige Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der APST. Widerspricht der Kunde, endet der Vertrag entsprechend der Bestimmungen aus Ziffer 4.2.

1.4 Die Vertragsparteien können die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Eine Abtretung von Rechten wird ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 Die APST erbringt Dienstleistungen, die der Versorgungskoordination, dem Daten- und Dokumentenmanagement sowie der Vernetzung von Versorgern und medizinischen Partnern dienen. Die Gesamtheit dieser Dienstleistungen wird als „Versorgungsmanagement“ bezeich- net. Das Versorgungsmanagement der APST werden in Modulen angeboten. Diese können gemeinsam oder in einzelnen Modulen in Anspruch genommen werden. Eine detaillierte Darstellung der angebotenen Dienstleistungsmodule einschliesslich der Nutzungsbedingungen und Gebühren ist den Leistungsbeschreibungen zu entnehmen, die für die folgenden Module des Versorgungsmanagements zur Verfügung stehen:

• Hilfsmittelversorgung
• Heilmittelversorgung
• Medikamentenversorgung
• Ernährungsversorgung
• Beatmungsversorgung

Die Dienstleistungsmodule bestehen aus einzelnen Leistungskomponenten, die in den Leistungsbeschreibungen im Detail ausgeführt werden. Dabei sind die folgenden Dienstleistungs- komponenten des Versorgungsmanagements zu unterscheiden:

• Versorgungskoordination
• Datenmanagement
• Dokumentenmanagement
• Beschwerdemanagement
• Netzwerkmanagement
• Patientenbewertungen

2.2 Die APST stellt den Versorgern die Internetplattform APVP zur Nutzung bereit. APVP ist eine strukturierte Datenbank mit einem dazugehörigen Internetportal, die eine elektronische Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von patienten- und versorgungsbezogenen Daten sowie eine digitale Unterstützung von Versorgungsprozessen gestatten. Der Zugang zum Portal (https://www.ambulanzpartner.de) erfolgt mit persönlichen Benutzername- und Passwortkombinationen. Die Merkmale der digitalen Plattform, die erhobenen Daten, die Nutzerrollen und Berechtigungen sowie die Nutzungsbedingungen und Gebühren sind den Leistungsbeschreibungen zu entnehmen.

2.3 Die APST unterstützt die Kunden und weiteren Nutzer beim Gebrauch des APVP und übernimmt bei Bedarf die Eingabe, Administration und Speicherung von Daten (siehe Dienstleistung des „Datenmanagements“). Die APST bietet vor dem Gebrauch des Portals eine kostenfreie telefonische Einweisung und bei Bedarf weitere unentgeltliche Schulungen an, die individuell vereinbart werden.

2.4 Dem Versorger werden mit schriftlichem Einverständnis des Patienten dessen Daten zur Einsicht, Verarbeitung und Nutzung freigegeben. Der Patient ist jederzeit frei, ein zunächst erklärtes Einverständnis ohne Gründe mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Die APST tritt dafür ein, dass die entsprechende Einverständniserklärung alle rechtlichen insbesondere datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.

2.5 Die Internetverbindung sowie der Web-Browser sind nicht Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen dem Versorger und der APST.

3. Vertragsabschluss

3.1 Die Inanspruchnahme der in 2.1 genannten Dienstleistungen sowie der Software APVP erfordert den Abschluß eines Nutzungsvertrages. Dieses Vertragsverhältnis kommt durch eine abgeschlossene Anmeldung des Kunden zustande.

3.2 Der Kunde erklärt mit dem Vertragsabschluß sein Einverständnis mit diesen AGB, der Datenschutzerklärung (Ziffer 8.3) und der Leistungsbeschreibung einschliesslich der Nutzungsbedingungen und Gebühren.

3.3 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Bei Verstoß ist die APST berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden unverzüglich zu sperren.

4. Laufzeit und Kündigung des Vertrags

4.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

4.2 Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats kündigen. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erklärt werden. Unabhängig von einer Kündigung des Vertrages können laufende Versorgungsaufträge, vorbehaltlich einer abweichenden Erklärung des Patienten im Fall eigener Kündigung oder eines jederzeit möglichen Widerrufs nach Ziffer 2.4, unter Nutzung der Software APVP zu einem Abschluss gebracht werden.

4.3 Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung, in der die Vertragsfortführung für einen der Vertragspartner unzumutbar wird.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte auf dem APVP einzustellen oder Dritten beispielsweise durch Foren, Chatrooms, E-Mail oder Spam zugänglich zu machen. Zuwiderhandlungen gegen die vertragsgegenständlichen Nutzungsbeschränkungen berechtigen die APST zum Ergreifen angemessener Abhilfemaßnahmen bis hin zur Sperrung des Benutzerkontos. Der Kunde wird in diesem Falle unverzüglich über Art, Dauer, Grund und Umfang der Sperrung informiert.

5. Verantwortung des Kunden,Sicherheitsempfehlung

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Dem Kunden wird ausdrücklich empfohlen, Antivirus-, Antispyware- und Firewallsoftware sowie aktuelle Brow- serversionen einzusetzen. Bei der Nutzung von veralten Browserversionen durch den Kunden kann die korrekte Anzeige der Software APVP eingeschränkt sein. In diesem Fall kann der Kunde von der APST die Information über geeignete Browser und ihre Versionen erhalten.

5.2 Die Richtigkeit der durch den Kunden eingegebenen Daten beeinflussen den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen. Der Kunde stellt die APST daher ausdrücklich von Ersatzansprüchen Dritter frei, die auf die Richtigkeit der Daten und Informationen vertraut haben.

6. Kosten der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Software der APST

6.1 Die Inanspruchnahme der in der Leistungsbeschreibung dargestellten Dienstleistungen sowie die Nutzung der Software APVP ist für Patienten und medizinische Partner kostenfrei.

6.2 Die Inanspruchnahme der in der Leistungsbeschreibung dargestellten Dienstleistungen sowie die Nutzung der Software APVP durch Versorger ist kostenpflichtig.

6.3 Die Höhe der Gebühren für erbrachte Dienstleistungen (Dienstleistungsgebühr) und die Nutzung der Software APVP (Nutzungslizenz) ist den unter 2.1 Bezug genommenen Leistungsbeschreibungen zu entnehmen.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Zur vollständigen Erbringung der Dienstleistungen der APST sowie Erfassung notwendiger patienten- und versorgungsbezogener Daten zum Zwecke des Versorgungsmanagements und der Versorgungsforschung sind die Kunden – vorbehaltlich einer Schweigepflichtentbindungs- und Datenschutzerklärung des Patienten – verpflichtet, Handlungsrichtlinien und Durchführungsbestimmungen einzuhalten, die zuvor mit den Versorgern abgestimmt und von der APST bereitgestellt werden. Die APST bietet bei Bedarf dem Kunden unentgeltliche telefonische oder persönliche Schulungen zu den Handlungsrichtlinien der Versorgungskoordination (Fallmanagement) sowie des Dokumenten- und Datenmanagements an.

7.2 Zur Qualitätssicherung der erbrachten Dienstleistungen sowie der Datenerfassung auf der Plattform APVP kann die APST stichpunktartige Prüfungen zur Einhaltung der unter 7.1 genannten Durchführungsbestimmungen vornehmen. Dazu gehört die Kontaktaufnahme mit Patienten durch die APST, um die Vollständigkeit und Richtigkeit der Datenerhebung seitens der Versorgungspartner zu überprüfen. Bei einer unvollständigen oder fehlerhaften Datenerfassung wird die APST eine Beratung des Kunden anbieten, um eine korrekte Datenerfassung durch den Kunden zu sichern.

8. Datensicherheit, Einwilligung in die Datenverarbeitung, Schutz der Patientendaten

8.1 Die APST unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Die APST ist aufgrund dieser Bestimmungen zum Schutz der Daten des Kunden und der anderen Beteiligten verpflichtet.

8.2 Die APST trifft alle nach den derzeit üblichen Standards erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere die Patientendaten gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Die Übertragung der gespeicherten Daten über das World Wide Web (www) vom Server zum Rechner des Kunden und umgekehrt erfolgt über den Verschlüsselungsstandard SSL. Die Daten werden verschlüsselt gespeichert.

8.3 Der Kunde erklärt ausdrücklich seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch die APST, die Patienten, die medizinischen Partner und Versorgungspartner im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke und nach Maßgabe einer gesonderten Datenschutzerklärung.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, nicht im Widerspruch zu den vertraglich vereinbarten Zwecken, die Patientendaten zu nutzen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen stellt einen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch die APST dar (Ziffer 4.3). Weitergehende Ansprüche von APST bleiben unberührt.

9. Haftung

9.1 Die Vertragspartner haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von den Vertragspartnern sowie durch seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner für die von den Vertragspartnern sowie seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Nutzungsrechte

10.1 Die APST räumt dem Kunden für die Nutzung des Internetportals APVP und die damit verbundenen Daten ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für die Software des APVP ein.

10.2 Der Kunde ist lediglich berechtigt, das Internetportal APVP nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu benutzen. Eine Überlassung der Software an ihn erfolgt nicht.

10.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, den vertragsgegenständlichen Dienst Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung des vertragsgegenständlichen Internetportals APVP wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.

11. Bewertung der Leistungen des Versorgers

11.1 Die APST stellt den Patienten und deren Angehörigen eine Bewertungssoftware für die Bewertung von Versorgern auf dem APVP zur Verfügung. Die Bewertung erfolgt in Form von etablierten Scores ohne textliche Kommentarfunktion. Die Ergebnisse der Bewertungen werden in aggregierter Form und ohne namentliche Nennung der Patienten auf der Startseite oder Unterseiten des APVP veröffentlicht. Der Versorger erklärt sich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen hiermit einverstanden.

11.2 Die APST stellt sicher, dass Patienten nur dann Versorgungen bewerten können, wenn sie diese auch tatsächlich erhalten haben. Jeder Patient kann einen Versorgungspartner maximal einmal pro Versorgung bewerten.

11.3 Die Bewertungen müssen dem Gebot der Sachlichkeit entsprechen und dürfen keine rechtsverletzenden Inhalte aufweisen. Die APST haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der Bewertungen. Die APST entfernt bei begründeten Hinweisen des betroffenen Versorgungspartners unsachgemäße oder rechtsverletzende Bewertungen.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck so nahe als rechtlich möglich kommt. Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken des Vertrages.

13. Verschiedenes

13.1 Soweit in diesen AGB nicht etwas anderes bestimmt ist, bedürfen sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz der APST ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.