Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Patienten
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Versorgungsmanagement durch die Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH sowie zur Nutzung des Ambulanzpartner Versorgungsportals und der Applikationen ALS App und SMA App
Herausgegegeben am 1. Januar 2020, V.3.3
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weib- licher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.
Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen können hohe und komplexe Bedarfe der ambulanten Hilfs- und Heilmittel- sowie Medikamenten- und Ernährungsversorgung entstehen. Ein kritisches Moment der ambulanten Behandlung ist die Koordination der notwendigen Versorgung und die Abstimmung der beteiligten Partner. Ambulanzpartner adressiert diese Bedarfe und verkörpert ein digital-unterstütztes Versorgungsmanagement. Das Ambulanzpartner-Konzept (nachfolgend „AP-Konzept“) beinhaltet eine Kombination von koordinativen Dienstleistungen mit der digitalen Managementplattform „Ambulanzparter Versorgungsportal“ (nachfolgend „APVP“).
Die Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH (nachfolgend „APST“) bietet Dienst- leistungen des Versorgungsmanagements an, die einer verbesserten Koordination, Kommu- nikation und Vernetzung zwischen Patienten (und ihren Angehörigen), medizinischen Partnern (Ärzte, Pflegedienste), Versorgern der Arzneimitteltherapie (Apotheken, Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten) sowie Heil- und Hilfsmittelversorgern dienen. Die Inter- netplattform APVP unter www.ambulanzpartner.de ist die Kommunikations- und Managementplattform, auf der die Versorgungskoordination digital unterstützt wird. Es verknüpft eine elektronische Versorgungsakte mit einer digitalen Prozesssteuerung zum Zwecke des Versorgungsmanagements und der Versorgungsforschung. Die „ALS App“ und die „SMA App“ sind mobile Softwareanwendungen, die den Patienten die Teilnahme an Umfragen, die Bewertung von Krankheitsverläufen und Behandlungen sowie die Erfassung von Laborwerten ermöglicht.
Bei der Bereitstellung des Internetportals APVP und damit verbundener Dienstleistungen ar- beitet die APST mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin zusammen. Die APST und Charité kooperieren beim Hosting des APVP einschließlich des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie zum Zwecke der Versorgungsforschung.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Inan- spruchnahme von Dienstleistungen der APST, die Nutzung der Internetplattform APVP sowie der damit verbundenen mobilen Softwareanwendungen ALS App und SMA App durch Patienten oder deren gesetzliche Vertreter.
1.2 Die Leistungen der APST unterstützen Patienten (und ihre Angehörigen) mit chronischen, schwerwiegenden oder seltenen Erkrankungen, die Bedarfe an Versorgungsleistungen oder Medizinprodukten einschließlich Hilfsmitteln, Heilmitteln, Arzneimitteln oder Pflegeleistungen (nachfolgend „Versorger“ genannt) aufweisen. Patienten werden als Nutzer der Plattform autorisiert und erhalten individuelle Benutzerkonten. Die rechtlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus den bei Vertragsschluss getroffenen individuellen Vereinbarungen und die- sen AGB. Die Nutzung des Softwareproduktes APVP durch Medizinische Partner (Ärzte, Sozialdienste) und Versorger ist ebenfalls vorgesehen und wird in gesonderten AGB für Medi- zinische Partner und Versorgungspartner geregelt.
1.3 Durch ihre Anmeldung bei der APST erklärt sich der Patient (oder gesetzliche Vertreter) mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden. Die APST behält sich vor, bei Bedarf – insbeondere aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen – diese AGB unter Hinweis auf diese Gründe zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Patienten (oder gesetzlichem Vertreter) per E-Mail einen Monat vor ihrem Inkrafttreten an diejenige E- Mail-Adresse zugesandt, die der APST zuletzt benannt und auf dem APVP gespeichert wurde. Wenn der Patient innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen und regeln das künftige Ver- tragsverhältnis zwischen dem Patienten und der APST. Widerspricht der Patient (oder dessen gesetzlicher Vertreter), endet der Vertrag entsprechend der Bestimmungen aus Ziffer 4.2.
1.4 Der Patient kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Eine Abtretung von Rechten wird ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1 Die APST erbringt Dienstleistungen, die der Versorgungskoordination und Vernetzung zwischen dem Patienten, den Medizinischen Partnern und Versorgern dienen. Die Gesamtheit dieser Dienstleistungen wird als „Versorgungsmanagement“ bezeichnet und beinhaltet die folgenden Komponenten.
Die Komponenten des Versorgungsmanagements können gemeinsam oder einzeln in An- spruch genommen werden. Eine detaillierte Darstellung der Dienstleistungen sind dem Dokument „Leistungsbeschreibung“ zu entnehmen.
2.2 Die APST stellt Patienten die Internetplattform APVP zur optionalen Nutzung bereit. APVP ist eine strukturierte Datenbank mit einem dazugehörigen Internetportal, die eine elektronische Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von patienten- und versorgungsbezogenen Daten sowie eine digitale Unterstützung von Versorgungsprozessen gestatten. Der Zugang zum Portal (www.ambulanzpartner.de) erfolgt mit einer persönlichen Benutzername- und Passwortkombination. Jene Zugangsdaten ermöglichen auch die Authentifizierung des Patienten in der ALS App und SMA App. Die Merkmale der digitalen Plattform, die erhobenen Daten, die Nutzerrollen und Berechtigungen sowie die Nutzungsbedingungen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
2.3 Die APST stellt dem Patienten eine mobile Softwareanwendung zur Verfügung, die die Teilnahme an Umfragen und die Bewertung von Krankheitsverläufen und Behandlungen ermöglicht (sogenannte ALS App und SMA App).
2.4 Die APST unterstützt die Patienten, gesetzliche Vertreter der Patienten und andere vom Patienten autorisierte Nutzer beim Gebrauch des APVP. Die APST bietet vor dem Gebrauch des Portals eine kostenfreie telefonische Einweisung und bei Bedarf weitere unentgeltliche Schulungen an, die individuell vereinbart werden.
2.5 Medizinischen Partnern und Versorgern werden mit schriftlichem Einverständnis des Patienten dessen Daten zur Einsicht, Verarbeitung und Nutzung freigegeben. Der Patient ist jederzeit frei, ein zunächst erklärtes Einverständnis ohne Gründe mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Die APST tritt dafür ein, dass die entsprechende Einverständniserklärung alle rechtlichen insbesondere datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.
2.6 Die Internetverbindung sowie der Web-Browser sind nicht Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen dem Patienten und der APST.
3. Vertragsabschluss
3.1 Die Inanspruchnahme der in 2.1 genannten Dienstleistungen sowie der Software APVP, ALS App und SMA App erfordern den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Dieses Vertragsverhältnis kommt durch eine umfassende Information des Patienten und die Unterzeichnung einer Einwilligung zustande. Dazu erhält der Patient die folgenden Dokumente zugesandt oder ausgehändigt:
Der Patient komplettiert auf der Einwilligungserklärung die notwendigen Angaben (Anschrift, E-Mail-Adresse). Mit Unterzeichnung der Einwilligungserklärung auf Unterschriftsfeld erklärt der Patient die Einwilligung in die AGB, den Datenschutz und die Leistungsbeschreibung ein- schließlich der darin festgelegten Nutzungsbedingungen. Die unterschriebene Einwilligungserklärung sendet der Patient per Post oder E-Mail (mit Anlage des unterzeichneten Dokumentes) an die folgende Adresse:
Ambulanzpartner Soziotechnologie APST GmbH
Verwaltungsgebäude F
Westhafenstr. 1
13353 Berlin
oder E-Mail: koordination@ambulanzpartner.de
Nachdem Eingang der unterzeichneten Einwilligungserklärung erhält der Patient eine E-Mail mit einem Registrierungslink für die Software des APVP. Die Vergabe von Benutzername und Passwort erfolgt durch den Patienten selbst.
3.2 Der Patient erklärt mit dem Vertragsabschluß sein Einverständnis mit diesen AGB, der Datenschutzerklärung (Ziffer 7.3) und der Leistungsbeschreibung.
3.3 Der Patient sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Bei Verstoß ist die APST berechtigt, das Nutzerkonto des Patienten unverzüglich zu sperren.
4. Laufzeit und Kündigung des Vertrags
4.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
4.2 Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats kündigen. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erklärt werden. Laufende Versorgungsaufträge durch die übrigen Nutzer der APVP unter Nutzung der Plattform sind von einer solchen Kündigung nicht betroffen und können – vorbehaltlich einer abweichenden Erklärung des Patienten im Rahmen seiner Kündigung – zu einem Abschluss gebracht werden.
4.3 Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung, in der die Vertragsfortführung für einen der Vertragspartner unzumutbar wird.
4.4 Die Regelungen aus Ziffer 2.5 und die daraus folgenden Rechte des Patienten bleiben unberührt.
5. Pflichten des Patienten und Sicherheitsempfehlung
5.1 Der Patient ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Dem Patienten wird ausdrücklich empfohlen, Antivirus-, Antispyware- und Firewallsoftware sowie aktuelle Browserversionen einzusetzen. Bei der Nutzung von veralteten Browserversionen durch den Patienten kann die korrekte Anzeige der Software APVP, der ALS App oder der SMA App eingeschränkt sein. In diesem Fall kann der Patient von der APST die Information über geeignete Browser und ihre Versionen erhalten.
5.2 Der Patient verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte auf dem APVP einzustellen oder Dritten beispielsweise durch Foren, Chatrooms, E-Mail oder Spam zugänglich zu machen. Zuwiderhandlungen gegen die vertragsgegenständlichen Nutzungsbeschränkungen be- rechtigen die APST zum Ergreifen angemessener Abhilfemaßnahmen bis hin zur Sperrung des Benutzerkontos. Der Patient wird in diesem Falle unverzüglich über Art, Dauer, Grund und Umfang der Sperrung informiert.
5.3 Die Richtigkeit der durch den Patienten bereitgestellten Daten und Angaben beeinflussen den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen der APST. Der Patient stellt die APST ausdrücklich von Ersatzansprüchen Dritter frei, die auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Daten und Informationen vertraut haben.
6. Kosten der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Software der APST
6.1 Die Inanspruchnahme der in der Leistungsbeschreibung für Patienten dargestellten Dienstleistungen sowie die Nutzung der Software APVP, der ALS App und der SMA App ist für Patienten und die von Ihnen autorisierten Personen kostenfrei.
6.2 Die Inanspruchnahme der in der Leistungsbeschreibung für Medizinische Partner dar- gestellten Dienstleistungen sowie die Nutzung der Software APVP ist für Medizinische Partner kostenfrei.
6.3 Die Inanspruchnahme der in der Leistungsbeschreibung für Versorgungspartner darge- stellten Dienstleistungen sowie die Nutzung der Software APVP durch Versorger ist für Versorgungspartner kostenpflichtig.
7. Datensicherheit, Einwilligung in die Datenverarbeitung, Schutz der Patientendaten
7.1 Die APST unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Die APST ist aufgrund dieser Bestimmungen zum Schutz der Daten des Patienten und der anderen Beteiligten verpflichtet.
7.2 Die APST trifft alle nach den derzeit üblichen Standards erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere die Patientendaten gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Die Übertragung der gespeicherten Daten über das World Wide Web vom Server zum Rechner des Patienten und umgekehrt erfolgt über den Verschlüsselungsstandard SSL.
7.3 Der Patient erklärt ausdrücklich seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch die APST und seine medizinischen Partner und Versorgungspartner im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke und nach Maßgabe einer gesonderten Datenschutzerklärung.
8.Haftung
8.1 Die APST haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von der APST sowie durch seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die APST für die von der APST sowie seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.4 Im Übrigen haftet die APST nur, soweit eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Patient regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
9. Nutzungsrechte
9.1 Die APST räumt dem Patienten ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht über- tragbares), auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein.
9.2 Der Patient ist lediglich berechtigt, das Internetportal APVP, die ALS App und die SMA App nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu benutzen. Eine Überlassung der Software an ihn erfolgt nicht.
9.3 Der Patient ist nicht berechtigt, den vertragsgegenständlichen Dienst Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Ausgenommen ist der Zugang für Angehörige des Patienten oder andere Personen, die vom Patienten autorisiert werden. Mit der Einwilligung durch den Patienten auf dem Formular „Registrierung auf dem Ambulanzpartner Versorgungsportals für Angehörige“ erhält die vom Patienten autorisierte dritte Person von der APST eine E-Mail mit einem Registrierungslink für das APVP. Die Vergabe von Benutzername und Passwort erfolgt durch diese Person selbst. Eine Weitervermietung des vertragsgegenständlichen Internetportals APVP wird dem Patienten ausdrücklich nicht gestattet.
10. Bewertungen
10.1 Die APST stellt Patienten sowie vom Patienten autorisierten Personen eine Bewert- ungssoftware für die Bewertung von Medizinprodukten, Arzneimitteln, Dienstleistungen und Versorgern auf dem APVP oder innerhalb der ALS App und SMA App zur Verfügung. Die Ergebnisse der Bewertungen werden in aggregierter Form und ohne namentliche Nennung der Patienten auf der Startseite oder Unterseiten des APVP veröffentlicht. Der Patient erklärt sich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen hiermit einverstanden.
10.2 Die APST stellt sicher, dass Patienten nur dann Versorgungen bewerten können, wenn sie diese auch tatsächlich erhalten haben. Jeder Patient kann einen Versorgungspartner maximal einmal pro Versorgung bewerten.
10.3 Die Bewertungen müssen dem Gebot der Sachlichkeit entsprechen und dürfen keine rechtsverletzenden Inhalte aufweisen. Die APST haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der Bewertungen. Die APST entfernt bei begründeten Hinweisen unsachgemäße oder rechtsverletzende Bewertungen.
11.Schlussbestimmungen
11.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck so nahe als rechtlich möglich kommt. Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken des Vertrages.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist der Patient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz der APST ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
